Spritpreisdeckel ab 2027: So soll er funktionieren

Der geplante Spritpreisdeckel für Benzin und Diesel nimmt Gestalt an. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich Mitte September darauf verständigt, eine Preisobergrenze nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg einzuführen. Greifen soll der Deckel spätestens am 1. Januar 2027, also direkt nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Dezember. Federführend ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ein konkretes Modell liegt allerdings noch nicht vor, die SPD drängt deshalb auf mehr Tempo.

Vom Vorschlag zum Koalitionsbeschluss

Noch im Sommer war ein Preisdeckel innerhalb der Regierung umstritten. Die SPD hatte ihn im Juli angesichts stark gestiegener Spritpreise gefordert, Reiche lehnte ihn damals ab. Über den SPD-Vorstoß berichteten wir bereits. Mitte September einigten sich die Koalitionsspitzen dann darauf, mit der Mineralölwirtschaft über einen Preisdeckel zu verhandeln. Er soll ausdrücklich zeitlich begrenzt und krisenbedingt sein und vor allem auf die Preisspitzen infolge des Iran-Konflikts reagieren. Das Wirtschaftsministerium spricht von einem marktorientierten und nicht starren Kompromiss.

So soll der Preisdeckel funktionieren

Nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn soll ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin festgelegt werden, entweder im Groß- oder im Einzelhandel. Grundlage wäre eine transparente Preisformel aus Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten, die Regierung und Mineralölkonzerne gemeinsam aushandeln. Nach unten bliebe Preiswettbewerb möglich, nach oben gäbe es eine Grenze. Knappheitssignale blieben laut Zorn erhalten. „Die Eckpunkte müssen nun zügig vorgelegt werden“, forderte er laut t-online. Wie hoch die Obergrenze ausfallen soll, ist noch offen.

Vorbild Belgien

Wie ein solches System funktionieren kann, zeigt eine Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, an der der frühere Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap beteiligt ist. In Belgien legen Staat und Branchenverband seit 1974 per Vereinbarung eine Preisformel fest. Diese berücksichtigt die täglichen Notierungen für Kraftstoffe, Transport- und Versicherungskosten, Steuern und eine regulierte Marge. Die Marge wird jeweils zum 1. April und 1. Oktober angepasst, die Höchstpreise ändern sich nur bei Abweichungen oberhalb einer bestimmten Schwelle. Luxemburg folgt dem gleichen Prinzip.

Stand der Umsetzung

Das Wirtschaftsministerium hat ein erstes Treffen mit den beteiligten Ressorts und Vertretern der Branche abgehalten, die Gespräche mit den Ländern laufen. Die Details sollen in Verhandlungen mit der Mineralölwirtschaft geklärt werden. Reiche gilt weiterhin als skeptisch und warnt, ein Preisdeckel könne die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen, und betont, dass Deutschland seine 11 Raffineriestandorte dringend brauche. Parallel arbeitet ihr Ministerium an einer Raffineriestrategie. Für Anfang 2027 hat die Koalition zudem weitere gezielte Entlastungen angekündigt. Ein Mechanismus für direkte Zahlungen an besonders betroffene Gruppen ist laut Finanzministerium aber noch nicht einsatzbereit.

Reaktionen und Kritik

Der ADAC sieht Chancen und Risiken. Ein Deckel könne Preisspitzen abmildern und die Margen der Mineralölkonzerne begrenzen, die Durchschnittspreise würde er aber höchstens leicht senken. Der Verband Fuels und Energie lehnt staatliche Eingriffe ab und verweist auf eine Studie, wonach Markteingriffe nicht zu niedrigeren Netto-Preisen an der Tankstelle führen. Haucap warnt, ein zu niedriger Deckel könne Wettbewerb und Versorgung gefährden und einzelne Tankstellen in Bedrängnis bringen. Greenpeace hält den Deckel für das falsche Instrument: Senke er die Preise spürbar, fördere er den Ölverbrauch, sei er zu hoch angesetzt, bleibe er wirkungslos. Die niedrigeren Preise in Belgien und Luxemburg seien vor allem auf geringere Steuern und Logistikkosten zurückzuführen.

Einordnung

Mit dem Ende des Tankrabatts droht zum Jahreswechsel ein Anstieg der Spritpreise, der Preisdeckel soll diesen abfedern. Wie wirksam er wird, hängt stark von der konkreten Formel und der Höhe der Obergrenze ab. Befürworter sehen darin einen Schutz vor übermäßigen Preisspitzen, Kritiker befürchten Nachteile für Wettbewerb und Raffinerien. Zum Tankrabatt zeigte zuletzt eine Studie, dass beim Diesel nur ein Teil der Entlastung an der Zapfsäule ankommt. Ob der Zeitplan bis zum 1. Januar 2027 hält, ist offen. Klar ist bislang nur, dass der Deckel nicht dauerhaft gelten soll, sondern als Instrument für Krisenzeiten gedacht ist.

Bedeutung fürs Leasing

Für Leasingkunden mit Verbrenner sind die Kraftstoffkosten neben der Leasingrate ein wesentlicher Posten der monatlichen Fahrzeugkosten. Ein Preisdeckel könnte Preisspitzen begrenzen und die Kosten besser planbar machen, an den Durchschnittspreisen dürfte sich aber wenig ändern. Bei Dienstwagen mit Tankkarte betrifft die Entwicklung vor allem die Unternehmen. Wer bei der Auswahl eines Leasingfahrzeugs die Gesamtkosten im Blick hat, sollte die Energiekosten verschiedener Antriebe vergleichen. Elektroautos sind von Schwankungen der Spritpreise weitgehend unabhängig.